Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
- 1. Geltungsbereich
- 2. Begriffsbestimmungen
- 3. Leistungen und Leistungsabgrenzung
- 4. Vertragsschluss
- 5. Preise, Zahlung, Fälligkeit
- 6. Digitale Inhalte und Nutzungsrechte
- 7. Dienstleistungen: Konzeption, Design, Landingpage, Abnahme
- 8. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
- 9. Rechte Dritter, Marken, Rechtstexte, Freistellung
- 10. KI- und Tooling-Hinweise
- 11. Gewährleistung
- 12. Haftung
- 13. Widerrufshinweise für Verbraucher
- 14. Vertraulichkeit und Referenznennung
- 15. Streitbeilegung
- 16. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Anbieterin und ihren Kunden über digitale Inhalte sowie über Dienstleistungen im Bereich Konzeption, Marken- und Designentwicklung, Layout, Marken- und Bildsprache sowie die Gestaltung und Umsetzung von Landingpages, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn die Anbieterin ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Begriffsbestimmungen
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Leistungen und Leistungsabgrenzung
3.1 Leistungsumfang
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung im Online-Shop oder aus dem Angebot beziehungsweise der Leistungsbeschreibung. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
3.2 Rollenverteilung bei Landingpages
Bei Landingpage-Projekten erbringt die Anbieterin insbesondere Leistungen in den Bereichen Konzeption, Design, Layout, Marken- und Bildsprache sowie – sofern vereinbart – die Strukturierung von Inhalten und Textentwürfen für die Markensprache.
Die technische Grundstruktur, Programmierung, Server- und Backend-Leistungen, Shop- oder Checkout-Implementierungen sowie Integrationen in Drittsysteme sind nur dann Bestandteil des Vertrags, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Soweit die technische Umsetzung durch Dritte erfolgt, koordiniert die Anbieterin diese nur, sofern dies vereinbart ist, schuldet jedoch nicht die Leistungserbringung des Dritten.
3.3 Keine Rechtsberatung und keine rechtlichen Prüfpflichten
Die Anbieterin erbringt keine Rechtsberatung. Eine rechtliche Prüfung der vom Kunden gewünschten oder bereitgestellten Inhalte und Kennzeichen ist nicht Gegenstand der Leistung und wird nicht geschuldet, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Dies umfasst insbesondere Marken- und Kennzeichenrechte, Domainrechte, Urheber- und Nutzungsrechte, Persönlichkeitsrechte, Wettbewerbsrecht, Branchenrecht, Pflichtangaben, Impressum, Datenschutz, Widerruf, sowie Produkt- und Wirkversprechen.
4. Vertragsschluss
4.1 Digitale Inhalte
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald die Anbieterin die Bestellung annimmt, etwa durch Bereitstellung des Downloads oder eine Bestellbestätigung.
4.2 Dienstleistungen
Bei Dienstleistungen kommt der Vertrag durch schriftliche Annahme eines Angebots, Bestätigung per E-Mail oder durch Beginn der Leistungserbringung nach Beauftragung zustande.
5. Preise, Zahlung, Fälligkeit
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung oder Beauftragung ausgewiesenen Preise. Zahlungen sind sofort fällig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Bei Dienstleistungen kann die Anbieterin Vorkasse, Abschlagszahlungen oder Teilrechnungen nach Projektfortschritt vereinbaren. Bei Zahlungsverzug ist die Anbieterin berechtigt, Leistungen bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen.
6. Digitale Inhalte und Nutzungsrechte
6.1 Bereitstellung
Digitale Inhalte werden nach Zahlungseingang in der Regel elektronisch bereitgestellt. Der Kunde ist verantwortlich, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist und technische Voraussetzungen gegeben sind.
6.2 Nutzungsrechte
Sofern nicht anders angegeben, erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich zur eigenen Nutzung. Eine Weitergabe an Dritte, Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verkauf, Unterlizenzierung oder kommerzielle Nutzung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Anbieterin nicht gestattet.
7. Dienstleistungen: Konzeption, Design, Landingpage, Abnahme
7.1 Projektablauf
Dienstleistungen erfolgen typischerweise in Phasen, zum Beispiel Briefing, Konzept, Design und Layout, Abstimmung, Übergabe und Umsetzung. Der konkrete Ablauf richtet sich nach Angebot und Projektumfang.
7.2 Korrekturen und Änderungen
Enthaltene Korrekturschleifen beziehen sich auf Feinjustierungen im Rahmen des vereinbarten Konzepts. Richtungswechsel, neue Seiten oder Module, zusätzliche Produktlogiken oder umfangreiche Erweiterungen gelten als Zusatzleistungen und werden gesondert vergütet.
7.3 Termine
Termine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung des Kunden führen zu einer angemessenen Verschiebung von Fristen.
7.4 Abnahme
Soweit die Leistungen werkvertraglichen Charakter haben, ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet, sobald die Leistung im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht ist. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung.
Erfolgt innerhalb von 10 Kalendertagen nach Übergabe keine schriftliche Mängelanzeige mit konkreter Beschreibung, gilt die Leistung als abgenommen. Die Nutzung oder Live-Schaltung gilt ebenfalls als Abnahme, sofern keine wesentlichen Mängel angezeigt wurden.
8. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Kunde stellt alle zur Umsetzung erforderlichen Informationen und Materialien rechtzeitig zur Verfügung, insbesondere Inhalte, Medien, Logos, Produktinformationen, Preisangaben, Pflichtinformationen, Zugangsdaten, sowie Freigaben und Entscheidungen.
Der Kunde benennt eine entscheidungsbefugte Ansprechperson und erteilt Freigaben innerhalb angemessener Fristen. Freigaben von Texten, Layouts, Visuals, Namen, Claims und Produktbezeichnungen sind verbindlich.
9. Rechte Dritter, Marken, Rechtstexte, Freistellung
9.1 Rechtegarantie des Kunden
Der Kunde versichert, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte an den von ihm bereitgestellten oder freigegebenen Inhalten verfügt, insbesondere an Texten, Bildern, Logos, Produktbezeichnungen, Claims, Testimonials, Videos, Musik und Schriften, und dass diese Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.
9.2 Marken- und Kennzeichenprüfung ausdrücklich nicht geschuldet
Eine Marken- oder Kennzeichenrecherche, Kollisionsprüfung, Domainprüfung oder rechtliche Beurteilung der Verwendbarkeit von Namen, Claims, Produktbezeichnungen oder Marken wird nicht geschuldet. Der Kunde ist allein verantwortlich, vor Nutzung oder Veröffentlichung entsprechende Prüfungen, gegebenenfalls anwaltlich, vorzunehmen.
9.3 Rechtstexte, Pflichtangaben, Branchen-Compliance
Die Erstellung, Prüfung oder Aktualisierung von Rechtstexten und Pflichtinformationen wird nicht geschuldet, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Dies umfasst insbesondere Impressum, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung, Pflichtkennzeichnungen, Preisangaben, sowie die rechtliche Zulässigkeit von Werbeaussagen, Produkt- und Wirkversprechen, insbesondere in sensiblen Branchen. Der Kunde liefert diese Inhalte und verantwortet deren rechtliche Zulässigkeit.
9.4 Freistellung
Der Kunde stellt die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Nutzung von vom Kunden bereitgestellten oder freigegebenen Inhalten, Kennzeichen oder Aussagen geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, insbesondere Rechtsanwalts- und Gerichtskosten. Die Anbieterin informiert den Kunden über entsprechende Ansprüche und ermöglicht ihm, soweit zumutbar, die Mitwirkung an der Rechtsverteidigung.
10. KI- und Tooling-Hinweise
Die Anbieterin kann zur Erstellung und Optimierung von Konzepten, Textentwürfen oder Visual-Ideen digitale Tools und KI-gestützte Systeme einsetzen. Dies dient der kreativen Unterstützung. Eine rechtliche Prüfung oder Rechte- und Lizenzprüfung ist hiervon nicht umfasst.
Der Kunde bleibt verantwortlich für die inhaltliche Richtigkeit, rechtliche Zulässigkeit, Rechteklärung und Branchenkonformität der von ihm gelieferten oder freigegebenen Inhalte, auch wenn Entwürfe mithilfe von Tools oder KI erstellt wurden.
11. Gewährleistung
11.1 Verbraucher
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
11.2 Unternehmer
Gegenüber Unternehmern hat der Kunde die Leistung unverzüglich zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, gilt die Leistung als genehmigt. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Gewährleistung zunächst auf Nacherfüllung beschränkt.
12. Haftung
Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Für Rechtsverstöße, die auf Kundeninhalten, Kundenfreigaben, unterlassener Markenprüfung oder unterlassener rechtlicher Prüfung beruhen, wird keine Haftung übernommen. Es gilt die Freistellung nach Ziffer 9.4.
13. Widerrufshinweise für Verbraucher
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Details ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die im Bestellprozess bereitgestellt wird.
13.1 Digitale Inhalte
Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, kann das Widerrufsrecht erlöschen, wenn mit der Ausführung des Vertrags begonnen wurde, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
13.2 Dienstleistungen
Bei Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen erlöschen, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht ist und der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis vom Erlöschen bestätigt hat.
14. Vertraulichkeit und Referenznennung
14.1 Vertraulichkeit
Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen, die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich und geben sie nicht an Dritte weiter, sofern keine gesetzliche Pflicht besteht oder die Information allgemein bekannt ist.
14.2 Referenznennung
Die Anbieterin darf den Kunden und das Projekt als Referenz nennen und öffentlich sichtbare Arbeitsergebnisse in angemessenem Umfang verwenden, sofern der Kunde dem nicht vorab schriftlich widerspricht. Vertrauliche Kennzahlen oder nicht veröffentlichte Betriebsinterna sind ausgenommen.
15. Streitbeilegung
Die Anbieterin ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Die Plattform ist erreichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/
16. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Gerichtsstand der Sitz der Anbieterin. Die Anbieterin ist berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.